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11.06.2010 Grossschweiz in Vorbereitung

Ja, man muss es endlich zugeben. Wir sind gar nicht gegen Europa. Wir wollen ein geeintes Europa, aber UNSER EUROPA. Was das bedeutet? Ganz einfach: Die armen geschundenen Völker in Europa sollen doch einfach der Schweiz beitreten 1), die wir in eine Monarchie mit unserem Christoph als König umwandeln. Selbstverständlich werden wir eine Demokratie bleiben, aber unser König hat das Vetorecht für jede Änderung, sei es im Gesetz oder in der Verfassung. Auch klar, dass nur die Ur-Schweizer (Schweizer, die innerhalb der heutigen Grenzen leben) stimm- und wahlberechtigt sind. Sonst sind wir ja bald wieder dort, wo sich diese verantwortungslosen Staaten heute selber hingeführt haben: In den Bankrott!

Man würde dann von der Ur-Schweiz sprechen, die fürsorglich für die Grossschweizer Staaten schauen würden. Dankbar würden wir in all diesen Ländern mit grosser Freundschaft und Lobgesang empfangen.

Das Paradies auf Erden.

Ein wunderschöner Traum. Doch müssen wir uns wirklich fragen, ob wir nicht bald aufwachen sollten. Nach unseren Slalomspektakeln bei der UBS-Staatsvertrags- und der Abzockerdiskussion haben wir schon einen schalen Nachgeschmack hinterlassen. Wenn wir jetzt noch von der Grossschweiz träumen, dann mache ich mir wirklich ein bisschen sorgen. Plötzlich fordert einer unserer Jungs noch eine Volksabstimmung, wer Fussball-Weltmeister wird, oder ob es am 1. August regnen darf oder nicht. Denn diese Motion war kein (sehr teures) Witzchen. Es wurde von allen SVP Grössen unterzeichnet. Ich hoffe nur, unser Schlafwandlertrip endet rechtzeitig vor dem Wahljahr!

Motion 2):
Eingereichter Text:
Der Bundesrat wird beauftragt, einen verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Rahmen zu erarbeiten, damit grenznahe Regionen in der Form neuer Kantone in die Schweiz integriert werden können, wenn die Mehrheit der dortigen Bevölkerung ein solches Begehren stellen würde.

Begründung:

Gewisse an die Schweiz angrenzende Gebiete leiden unter dem Mangel an Interesse der jeweiligen nationalen und europäischen Classe Politique gegenüber den Anliegen dieser grenznahen Regionen. Deren Bedürfnis, sich gegenüber der Zentralregierung (oder gegenüber Brüssel) für autonom zu erklären, wächst. Deshalb wird der Bundesrat beauftragt, der Bundesversammlung so rasch als möglich einen verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Rahmen zu präsentieren, damit sich folgende grenznahen Departemente, Provinzen und Länder der Schweizerischen Eidgenossenschaft in der Form neuer Kantone anschliessen können, falls eine Mehrheit der dortigen Bevölkerung dies wünscht:

Elsass (F); Aosta (I); Bozen (I); Jura (F); Vorarlberg (A); Ain (F); Savoyen (F); Baden-Württemberg (BRD); Varese (I); Como (I) und andere (die Liste ist nicht abschliessend!). Die genannten Regionen haben in der Vergangenheit bereits dahingehende Interessen in demokratischer Form geäussert und damit auch Interesse am Initiativ- und am Referendumsrecht, diesen Vorzügen der direkten Demokratie, bekundet. Die genannten grenznahen Regionen wünschen sich seit langem mehr Souveränität für ihre Bürgerinnen und Bürger, also eine Demokratie der Nähe mit menschlichem Antlitz. Ihre Integration in die Eidgenossenschaft wäre für beide Seiten von Vorteil und würde keine unlösbaren politischen Probleme zur Folge haben. Es handelt sich dabei um ein politisches Zeichen, mit dem proaktiv für eine Erweiterung des Schweizer Souveränitätsmodells geworben werden soll, anstatt dass die Schweiz sich einem schleichenden Beitritt zur Europäischen Union hingibt, einem Gebilde, dessen zentralistische Institutionen zu ihren Bürgerinnen und Bürgern keine Verbindung mehr haben.

Unterzeichner:
Caspar Baader (SVP), Bigger Elmar (SVP), Toni Bortoluzzi (SVP), Brönnimann Andreas (EDU), Toni Brunner (SVP), Büchel Roland Rino (SVP), Dunant Jean Henri (SVP), Yvette Estermann (SVP), Sylvia Flückiger-Bäni (SVP), Oskar Freysinger (SVP), Andrea Martina Geissbühler (SVP), Alice Glauser-Zufferey (SVP), Norman Gobbi (Lega), Jean-Pierre Grin (SVP), Hans Kaufmann (SVP), Mörgeli Christoph (SVP), Müri Felix (SVP), Nidegger Yves (SVP), Perrin Yvan (SVP), Pfister Theophil (SVP), Reymond André (SVP), Natalie Simone Rickli (SVP), Rime Jean-François (SVP), Schibli Ernst (SVP), Ulrich Schlüer (SVP), Schwander Pirmin (SVP), Stahl Jürg (SVP), Walter Wobmann (SVP)

Quellenverzeichnis:

1) Tagesanzeiger online, 11.06.2010, "SVP will der Schweiz Nachbargebiete einverleiben", Link: http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/SVP-will-der-Schweiz-Nachbargebiete-einverleiben/story/23529806

2) www.parlament.ch, Motion vom 18.03.2010, "Erleichterte Integration grenznaher Regionen als neue Schweizer Kantone", Link: http://www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20103215

 

11.6.10 19:17

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